(08.02.2026, ergänzt 20.04.2026) Ein AfD-Verbotsverfahren ist unsicher, macht die Partei zum Opfer und ändert nichts an der eigentlichen Ursache des zunehmenden Rechtspopulismus. Dringlich ist vor allem eine wirksame Regulierung der bisher un-sozialen Medien. Die Diskussion um AfD-Verbot steckt in einer Sackgasse. Auch wenn viele Argumente für ein Verbot sprechen, sind die Aussichten auf Erfolg unsicher,… Weiterlesen »
(Mai 1993) Ein weiterer Antrag an die 1. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen, als Anwort auf die brennenden Asylbewerberheime vor allem in den Neuen Bundesländern und als Ansatz zur Beseitigung der Fluchtursachen im Süden. Antrag: Die BDK möge beschließen: Die BDK fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer Solidaritätsabgabe zur Bekämpfung der Fluchtursachen in… Weiterlesen »
(Mai 1993) Vom 14.-16. Mai 1993 fand in Leipzig die 1. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen statt. Der folgende Antrag war Ergebnis der Diskussion in der Landes-AG Wirtschaft von Bündnis 90 Brandenburg, bestätigt von einer Mitgliedervollversammlung von Bündnis 90 Brandenburg Anfang Mai. Antrag: Die BDK möge beschließen: Wir stellen fest, dass: die bisherigen Konzepte… Weiterlesen »