(Februar 2023) Nicht nur das Finanzministerium, auch das Klimaministerium ignoriert eine Studie des Forschungsinstituts MCC, die einen einfachen Auszahlungsweg für das versprochene Klimageld vorschlägt. Das muss wichtige Gründe haben. Wie kann es sein, dass Klimaminister Robert Habeck über die Verschiebung des Klimageldes auf die nächste Legislaturperiode sagen kann: „Aber, tja, ich würde mal sagen, wie… Weiterlesen »
(November 2022) Eine Reduzierung der durchschnittlichen Nettoheizkosten, über ein Energiegeld pro Kopf, wäre weitaus kostengünstiger, sozial gerechter, die Energiespareffekte weitaus größer als bei einem Preisdeckel. Die zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung zur Gas- und Strompreisbremse geht in die falsche Richtung. Die Mehrkosten treffen Geringverdiener weitaus stärker als Besserverdienende, die Lenkungswirkung hoher Energiepreise wird deutlich… Weiterlesen »
(Januar 2022) Kaum eine Branche steht so unter Reformdruck wie die Landwirtschaft. Die Bauern sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Mit dem neuen grünen Landwirtschaftsminister befürchten sie weitere bürokratische Auflagen für mehr Umweltschutz. Warum reden wir bei der Landwirtschaft so viel über Ordnungspolitik und Förderinstrumente und so wenig über Marktinstrumente zur grundsätzlichen Umsteuerung?… Weiterlesen »
(Januar 2019) Das Verursacherprinzip muss als Grundsatz in die Freihandelsverträge. Dann gehen die Folgekosten der Umweltbelastungen, die durch Regenwaldabholzung, Monokulturen und die absurden Transporte rund um die Welt entstehen, endlich in die Preise ein. Das EU-Parlament hat den europäisch-japanischen Freihandelsvertrag Jefta Ende Dezember durchgewunken. Die Kritik an dem Vertrag, an der Deregulierung bei Wasserversorgung und… Weiterlesen »
(August 2018) Der folgende Text ist vor den politischen Entscheidungen zum 80 Milliarden schweren Finanzpaket für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen verfasst worden. Mit der Entscheidung ist auf jeden Fall wieder eine Chance verpasst worden, ein Modell zu entwickeln, welches tauglich wäre auch für andere, wirtschaftlich schwächere Länder und Regionen. Der Artikel knüpft an den… Weiterlesen »
(2001-2003) Der nachfolgende Text geht auf ein Diskussionspapier zurück, welches ich 2001 für eine von der Brandenburger Heinrich-Böll-Stiftung geplante Veranstaltungsreihe geschrieben hatte. Im April 2003 ist darauf aufbauend der ausführlichere Beitrag „Eine zweite Wende“ entstanden. Die Konjunktur ist am Boden, die öffentlichen Kassen sind leer. In den Neuen Bundesländern wird befürchtet, mit der EU-Erweiterung und… Weiterlesen »
(Oktober 2001) Nachfolgender Textausschnitt stammen aus einer Stellungnahme zum „Ostpapier“ des Bundesvorstandes vom Oktober 2001, in Vorbereitung der BDK in Rostock, die sich mit Alternativen für die Neuen Bundesländer befasste. Diesen Text („Sinnvoll steuern in Zeiten leerer Kassen. Ein Leitbild, nicht nur für Ostdeutschland“), inhaltlich weitgehend identisch mit dem Artikel „Sinnvoll steuern in Zeiten leerer… Weiterlesen »
(Mai 1998) Nachdem die Gremien von Bündnis 90/Grüne jahrelang um das Für und Wider der Ökosteuerreform gestritten hatten (und sich über die Grundsätze weitgehend einig waren), kam nach dem Beschluss zur schrittweise Mineralölsteuererhöhung bis zu einem Benzinpreis auf 5 DM/Liter beim Magdeburger Parteitag im März 1998 der Einbruch der Realität. Die BILD-Zeitung hatte ihr Feindbild… Weiterlesen »
(Mai 1993) Ein weiterer Antrag an die 1. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen, als Anwort auf die brennenden Asylbewerberheime vor allem in den Neuen Bundesländern und als Ansatz zur Beseitigung der Fluchtursachen im Süden. Antrag: Die BDK möge beschließen: Die BDK fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer Solidaritätsabgabe zur Bekämpfung der Fluchtursachen in… Weiterlesen »
(Mai 1993) Vom 14.-16. Mai 1993 fand in Leipzig die 1. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen statt. Der folgende Antrag war Ergebnis der Diskussion in der Landes-AG Wirtschaft von Bündnis 90 Brandenburg, bestätigt von einer Mitgliedervollversammlung von Bündnis 90 Brandenburg Anfang Mai. Antrag: Die BDK möge beschließen: Wir stellen fest, dass: die bisherigen Konzepte… Weiterlesen »