AfD-Verbot? Reguliert erst einmal Social Media!
(08.02.2026) Ein AfD-Verbotsverfahren ist unsicher, macht die Partei zum Opfer und ändert nichts an der eigentlichen Ursache des zunehmenden Rechtspopulismus. Dringlich ist vor allem eine wirksame Regulierung der bisher un-sozialen Medien. Die Diskussion um AfD-Verbot steckt in einer Sackgasse. Auch wenn viele Argumente für ein Verbot sprechen, sind die Aussichten auf Erfolg unsicher, das Verfahren… Weiterlesen »