(08.02.2026)
Ein AfD-Verbotsverfahren ist unsicher, macht die Partei zum Opfer und ändert nichts an der eigentlichen Ursache des zunehmenden Rechtspopulismus. Dringlich ist vor allem eine wirksame Regulierung der bisher un-sozialen Medien.
Die Diskussion um AfD-Verbot steckt in einer Sackgasse. Auch wenn viele Argumente für ein Verbot sprechen, sind die Aussichten auf Erfolg unsicher, das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen und das Opfer-Narrativ der Partei stärken – verbunden mit neuen Wahlerfolgen.
Wer die Demokratie retten will, muss den Blick über den Tellerrand werfen und nach den Ursachen des Rechtsrucks fragen. Schließlich ist der Siegeszug rechtsextremer Parteien kein allein deutsches Phänomen, sondern fast schon Normalfall in ganz Europa.
Vor allem aber ist es überfällig, sich mit der Rolle der sozialen Medien zu beschäftigen – dem Nährboden, in dem die Narrative der Rechten derzeit ungestört blühen und gedeihen.
Das Ressentiment wächst
Der ZEIT-Journalist Johannes Böhme zitiert eine Studie der Sozialwissenschaftler Gidron und Hall, die in mehr als drei Dutzend Ländern die Menschen befragt haben, wie sie ihren eigenen sozialen Status einschätzen. Auffällig war, dass Menschen ohne Universitätsabschluss im Lauf der Jahre immer niedrigere Werte angaben – übereinstimmend in allen untersuchten Ländern.
Akademiker haben bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, der Verdienst ist deutlich höher, während die Schicht der gut verdienenden Facharbeiter durch Automatisierung und Globalisierung ausgedünnt worden ist.
Die Entfremdung zwischen Akademikern und Nichtakademikern zeigt sich auch bei den politischen Ansichten und kulturellen Gegenbewegungen. Während bei vielen materiell abgesicherten Akademikern Klimawandel, der Schutz von Minderheiten und Geflüchteten zum linksliberalen Konsens geworden sind, reagieren viele von Abstieg bedrohte Angehörige der unteren Mittelschicht mit Abwehr, sehen Geflüchtete als Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt.
Johannes Böhme vergleicht die Situation mit den Swing-Aufständen in England 1830. Die Abgehängten von heute protestieren nicht mehr, indem sie Dinge zerstören. Sie wählen Parteien, welche die politischen Institutionen zerschlagen. Was damals die Streichhölzer waren, mit denen Bauern die hölzernen Dreschmaschinen anzündeten, sind heute die sozialen Medien, welche die Funktion eines Brandbeschleunigers übernommen haben.
Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Erzählung
Der israelische Historiker Yuval Noah Harari hat die besondere Rolle von fiktiven Erzählungen in der Geschichte der Menschheit beschrieben. Ohne gemeinsame Erzählungen fehlt ein Band, das die Gesellschaften zusammenhält.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten erleben wir eine Erosion dieses gemeinsamen Fundaments. Die liberale Fortschrittserzählung, die nach dem Ende des Kalten Krieges als alternativlos galt, hat deutlich an Ausstrahlung verloren. Was bleibt, ist eine Leerstelle, die zunehmend von populistischen, autoritären oder verschiedenen identitätspolitischen Narrativen gefüllt wird.
Dass die demokratische Mitte mit den sozialen Medien einem emotionalen Stammtisch die Hoheit über den öffentlichen Diskurs überlassen haben, ist absolut unverständlich. Wenn wir über die Rettung der Demokratie reden, müssen wir zuerst über die Austrocknung dieses Nährbodens reden.
Zunehmende Kollateralschäden der Sozialen Medien
Seit Corona erleben wir wie im Zeitraffer, wie Debatten über die sozialen Medien emotionalisiert und angefeuert werden, Gruppen sich radikalisieren, viele Jugendliche ein suchtartiges Nutzerverhalten entwickeln.
Im Zentrum dieser Entwicklung stehen die Algorithmen von TikTok und Co. Diese werden so programmiert, dass Verweilzeiten und Interaktionsrate steigen, um mehr Werbeeinnahmen zu generieren. Da emotionalisierte Posts diesem Ziel entsprechen, werden sie von den Algorithmen gepusht.
Inzwischen haben die Kollateralschäden ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Gemeinwesen an der Wurzel bedroht. Fakenews gehen viral, Politiker oder kommunale Vertreter werden im Internet bedroht. Zunehmend schwappt die virtuelle Gewalt in reale Gewalt über. Dazu kommen massive gesundheitliche Folgen insbesondere bei Jugendlichen.
Eine von der DAK in Auftrag gegebene Studie spricht von etwa 30 Prozent der Jugendlichen in Deutschland mit einer als problematisch bezeichneten Nutzung von sozialen Medien. Betroffene weisen deutlich häufiger Symptome wie Depression, Angststörungen und eine erschwerte Regulation von Emotionen auf.
Erstaunlich ist, dass die Diskussion über diese Entwicklung so hilflos wirkt. Wir leben in einem freien Land, eine staatliche Regulierung wie in China scheint Tabu zu sein. Tatsächlich ist aber auch ein demokratischer Staat verpflichtet, zum Schutz der Gesellschaft Regeln für die sozialen Medien festzulegen.
Der Medienwissenschaftler Christian Montag meint: „Eigentlich bräuchte man ganz andere soziale Medien. Aber die bekommen wir nicht, wenn das zugrunde liegende Geschäftsmodell unangetastet bleibt, das Daten zu Geld macht. Solange die Industrie ein finanzielles Interesse daran hat, die Verweildauer auf ihren Plattformen zu verlängern, werden bestimmte Probleme niemals eingedämmt werden.“
Banalität des Bösen?
Ein Interview der taz mit der Schriftstellerin Juli Zeh zum Jahresende hat kontroverse Reaktionen im Netz hervorgerufen. Juli Zeh lebt in einem Brandenburger Dorf, in dem bei der Bundestagswahl über 50 Prozent die AfD gewählt haben. Sie meint, der AfD-Durchschnittswähler wäre glücklicherweise kein Rechtsradikaler, und glaubt, dass niemand im Dorf mit seiner Meinung außerhalb der Verfassung stünde.
Die Kritiker holen die ganz große Keule raus, stellen dem von Juli Zeh beschriebenen friedlichen Dorfleben Hannah Ahrendts These von der „Banalität des Bösen“ gegenüber. Das Argument „Frustwahl“ wäre Verharmlosung – schließlich würden mehrere Landesverbände, darunter auch der Brandenburger Landesverband, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Nur beziehen immer mehr Menschen ihre Informationen komplett aus den sozialen Medien. Informationen etwa über die Einstufung vom Verfassungsschutz kommen daher nur gefiltert und kommentiert bei vielen Usern an.
Statt auf die angeblichen „Dumpfbacken“ vom Land einzudreschen, wird es Zeit, dass der Staat endlich seiner Verantwortung nachkommt und klare Regeln für die bisher un-sozialen Medien festlegt und umsetzt.
Verbote und klare Regeln für Algorithmen
Plattformen müssen verpflichtet werden, offenzulegen, wie ihre Algorithmen funktionieren und wie sie das Verhalten der Nutzer beeinflussen. Die Priorisierung emotionaler Posts mit dem Ziel der Erhöhung von Verweilzeiten und Interaktion muss verboten werden. Gleiches gilt für den Einsatz sogenannter Bots: automatisierte Programme, die in sozialen Netzwerken massenhaft Inhalte verbreiten oder künstliche Zustimmung simulieren.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist nicht nur unsicher. Sie ist auch sinnlos, solange die AfD soviel Einfluss über die Sozialen Medien hat. Dort werden Narrative geformt und (nicht nur) die Meinung der Jugendlichen geprägt.
Es geht ja nicht nur um die Eindämmung der AfD. Es geht bald auch um die Frage, wie handlungsfähig zukünftige „Not-Koalitionen“ noch wären. Grundsätzliche Weichenstellungen wie beim Klimaschutz oder auch bei der Regulierung der sozialen Medien werden irgendwann kaum noch umsetzbar sein.
(Der Artikel ist online am 07.02.2026 in der Sächsischen Zeitung veröffentlicht worden. www.saechsische.de).
Abbildung: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Social_media_addiction.jpg.