(Oktober 2001)
Nachfolgender Textausschnitt stammen aus einer Stellungnahme zum „Ostpapier“ des Bundesvorstandes vom Oktober 2001, in Vorbereitung der BDK in Rostock, die sich mit Alternativen für die Neuen Bundesländer befasste. Diesen Text („Sinnvoll steuern in Zeiten leerer Kassen. Ein Leitbild, nicht nur für Ostdeutschland“), inhaltlich weitgehend identisch mit dem Artikel “Sinnvoll steuern in Zeiten leerer Kassen”, hatte ich auf Bitte von Roland Vogt, damals Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen verfasst.
Solange der Westen im Gegensatz zum sozialistischen System erfolgreich war, solange die Wirtschaft die steigenden Lohnkosten durch Rationalisierung und Produktionswachstum ausgleichen konnte, solange Folgeschäden verdrängt oder aus Steuergeldern repariert werden konnten, schien das auch machbar (die Finanzierung durch das jetzige Steuersystem.G.H.). Die Zeiten sind offensichtlich vorbei – „und das ist auch gut so“. Weil wir damit in dieselbe Situation kommen wie die übrigen Staaten des ehemaligen Ostblocks, für die Konzepte zum ökosozialen Umbau nichts taugen, solange sie zusätzliche Kosten bedeuten.…
Die Stellung der BÜNDNISGRÜNEN verstehen wir besser, wenn wir uns mit der Stellung von ähnlichen Parteien in Osteuropa vergleichen. Hier wie dort geht es vorrangig um soziale und wirtschaftliche Belange. Seit dem Regierungsantritt mangelt es aber nicht nur im Osten an einer überzeugenden Botschaft als ökosoziale Reformpartei. Alte (ehemals oppositionelle) Stammwähler laufen unzufrieden davon, junge Leute fühlen sich nicht angesprochen. Die Umsteuerung der fehlgesteuerten Marktwirtschaft – dies sollte die zentrale Thematik der GRÜNEN werden. Allerdings stellte eine repräsentative Umfrage unter potentiellen GRÜNEN-Wählern fest, „…dass die Ökosteuer etlichen quer liegt, die uns sonst stark zuneigen.“ Es ist also notwendig diese allseits „ungeliebte Ökosteuer“ endlich mit einer überzeugenden Vision zu verbinden.
(Potsdam, 27.10.2001)
Allerdings täuschte das Interesse von Roland Vogt über die tatsächliche Stimmungslage in der Partei. Die Ökosteuer war scheinbar so unbeliebt, dass in Brandenburg niemand das Thema diskutieren wollte. Deutliche Spuren dieser Stimmungslage waren auch im neuen Grundsatzprogramm „Grün 2020“ zu erkennen, welches im November 2001 verabschiedet wurde. Die Öko(soziale) Steuerreform fehlte in der Reihe der vorgeschlagenen Reformprojekte (den 12 „Schlüsselprojekten“).