(Juni 1998)
Seit Jahren fordern Umweltverbände und Wissenschaftler eine Anlastung der ökologischen Folgekosten nach dem Verursacherprinzip – als Stufenprogramm, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten. Ähnliches forderten jetzt die Bündnisgrünen und erleben seitdem einen dramatischen Einbruch bei den Umfragen.
Eine solche grundsätzliche Richtungsänderung löst Ängste und Widerstände aus (die von den Grünen offensichtlich unterschätzt wurden). Wie kann aber die dringend notwendige Reform durchgesetzt werden, wenn Politiker, Wirtschaftsverbände und Medien Ängste schüren statt sachgerecht zu informieren?
Schwerwiegender noch als das Wissensdefizit ist die allgemein anzutreffende Orientierungslosigkeit. Dass der Markt sinnvoll regulierbar ist, aber durch die jetzige Steuer- und Abgabenlast in eine völlig falsche Richtung gedrängt wird, fehlt im breiten öffentlichen Bewusstsein. Es fehlt das verständliche Leitbild einer sinnvoll gelenkten Marktwirtschaft.
Wir fordern GREENPEACE auf, sich mit einer phantasievollen Kampagne für ein solches Leitbild einzusetzen. Wir halten deren Einstieg in die öffentliche Diskussion für notwendig, weil sie wie kaum eine andere Umweltorganisation die Chance und Fähigkeit besitzt, Themen in öffentlichkeitswirksame “Botschaften” zu übertragen.
Das Motto könnte lauten:
“UMWELTBELASTUNG STATT ARBEITSPLÄTZE BESTEUERN – ES MUSS SICH ENDLICH RECHNEN, WAS ÖKOLOGISCH UND SOZIAL SINNVOLL IST.
(Nicht der Markt ist das Übel, sondern seine Fehlsteuerung.)”
Wir bitten alle, die die politische Umsetzung des Projektes unterstützen wollen, sich unserer Forderung anzuschließen oder sich direkt an GREENPEACE (Greenpeace e.V., Dr. Walter Homolka, Große Elbstr. 39, 22767 Hamburg) zu wenden.
Erstunterzeichner: Prof. Udo Becker, Verkehrsökologe, Hans-Jürgen Fischbeck, Physiker; Hans-Peter Gensichen, Theologe; Gerhard Hübener, Bauingenieur; Prof. Rolf Kreibich, Zukunftsforscher, Heiko Lietz, Theologe; Dr. Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut, Dietrich Mendt, Landesoberkirchenrat i.R., Prof. Heiner Monheim, Stadt- und Verkehrsplaner, Karl Otto Schallaböck, Systemanalytiker
Anmerkung:
Der Aufruf an Greenpeace kam natürlich zu spät für die Bundestagswahl 1998. Trotzdem hätte eine Kampagne vielleicht helfen können, die Missverständnisse dieser zukunftsweisenden Reform gegenüber zu beseitigen. Die Reaktion von Greenpeace war jedoch eher »zurückhaltend«. Bei einem Gespräch zwischen unserer Initiative und der für Politik zuständigen Vorstandsfrau von Greenpeace (Anfang 1999) erklärte diese sinngemäß: Die Öffentlichkeit sei abgesättigt, das Thema sei zu kompliziert, zurzeit seien Wirtschaft und Öffentlichkeit gegen die Reform, Greenpeace mache keine Einmischung in Tagespolitik. Jetzt sei das Thema erstmal bei der rot-grünen Bundesregierung, man werde die Reform kritisch begleiten.