Einführung einer Solidaritätsabgabe “Bekämpfung der Fluchtursachen”

Von | Mai 19, 1993

(Mai 1993)

Ein weiterer Antrag an die 1. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen, als Anwort auf die brennenden Asylbewerberheime vor allem in den Neuen Bundesländern und als Ansatz zur Beseitigung der Fluchtursachen im Süden.

Antrag: Die BDK möge beschließen:

  1. Die BDK fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer Solidaritätsabgabe zur Bekämpfung der Fluchtursachen  in Osteuropa und der Dritten Welt zu beschließen.
  2. Als Höhe der Abgabe schlagen wir ein Prozent aller Nettoeinkommen – ausgenommen Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose – vor. (Aufkommenshöhe mindestens 12 Mrd. DM)
  3. Im Unterschied zur bisherigen Entwicklungshilfe sind die Mittel zielgerichtet zur Entwicklung regionaler Strukturen,  als tatsächliche Hilfe zur Selbsthilfe zu vergeben. Hierzu sind von einer unabhängigen Kommission, deren Mitglieder aus  entsprechenden Gruppen und Organisationen berufen werden  sollen, Vergabekriterien aufzustellen.
  4. Die Vergabe der Mittel erfolgt durch das Entwicklungshilfe­ministerium in Zusammenarbeit mit der Kommission. Diese übt weiterhin Kontrollfunktionen aus und erhält das Vorschlags- ­und Vetorecht.
  5. Die Bundestagsgruppe BÜNDNIS 90/GRÜNE wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf in Zusammenarbeit mit den BAG’s “Immigranten und Flüchtlinge” und “Entwicklungshilfe”  zu erarbeiten.”

Begründung: 

  • Asylbewerberheime brennen. Ausländer werden bedroht. Die Politiker zeigen sich erschrocken. Die Öffentlichkeit veranstaltet Lichterketten, fordert härtere Maßnahmen gegen Rechtsradikale. Grenzen werden dicht gemacht. Deutschland schwankt zwischen Schuldgefühl und Abwehr.
  • Ausländerhass ist kein deutsches Phänomen, auch wenn es sich jetzt besonders krass zeigt. Wenn der Wohlstand gefährdet ist, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot wachsen, entlädt sich die Angst und der Frust derjenigen, die sich von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, als Hass gegen noch Schwächere oder Flüchtlinge, die sie als Bedrohung und Konkurrenz empfinden.
  • Wir müssen begreifen, dass die notwendige Aufnahme der von Hunger, Krieg und Verfolgung bedrohten Flüchtlinge nur eine  Minimallösung ist, die nur einem Bruchteil der tatsächlich  Betroffenen hilft.
  • Die politische Diskussion muss endlich auf den Kernpunkt gelenkt werden: die Bekämpfung der Fluchtursachen. Wir müssen  auch die Erkenntnis ernst nehmen und umsetzen, dass es men­schenwürdiger und ökonomischer (es kann mit gleichen Mitteln  mehr Menschen geholfen werden) ist, in den Herkunftsländern  Arbeit und Wohnraum zu schaffen.
  • Die Fluchtursachen sind vielschichtig. Immer aber ist es die aussichtlose wirtschaftliche Situation, die zur Verschärfung der jeweiligen sozialen, politischen und ethnischen Konflikte führt.
  • Auch wenn wir mit der angestrebten Abgabe nicht die strukturellen Ursachen (ungerechte Weltwirtschaftsordnung, zerstörerisches Wohlstandsmodell im Norden) beseitigen, ist es weitaus mehr als die bisherige Wirtschaftshilfe leisten kann. Vor allem: Es geht um eine andere Form der Hilfe. Eine Förderung, die auf Stärkung regionaler Strukturen zielt statt auf Exportausrichtung.

Die Forderung nach einer solchen Abgabe ist nicht neu. Bisher schien sie nicht durchsetzbar. Aber die Angst der Bürger vor den Folgen der globalen Krise wächst ebenso wie die Erkenntnis, dass etwas getan werden muss. Nach einer Infas-Umfrage im Sommer 1992 wäre die Mehrheit der Deutschen bereit, eine “Solidaritätsabgabe Aufschwung Süd” zu leisten. Es gab jedoch keine Partei, die versucht hat, diese Forderung umzusetzen. Auch wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das sollte jetzt vorbei sein.